Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nachfolgend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Brücke Gütersloh e. V. für Beratungsangebote, ambulante Leistungen sowie Kurse und Schulungen.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Brücke Gütersloh e. V. und ihren Klient:innen, Teilnehmer:innen und Auftraggeber:innen geschlossenen Verträge über Beratungsangebote, ambulante Unterstützung sowie Schulungen und Kurse, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Vertragspartner:innen finden nur Anwendung, wenn sie ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurden.

2. Vertragspartner

Vertragspartner ist:
Brücke Gütersloh e. V.

3. Leistungen

Die Brücke Gütersloh e. V. erbringt Leistungen insbesondere in den Bereichen:

• offene Sozialberatung,
• Deutschkurs,
• ambulante Wohnbegleitung nach SGB IX (Eingliederungshilfe),
• Kinder- und Jugendarbeit,
• Kurse und Schulungen.

Art, Umfang und Inhalte der jeweiligen Leistung ergeben sich aus den Angebotsunterlagen, Informationsmaterialien oder individuellen Vereinbarungen (z. B. Hilfeplan, Kursbeschreibung).

4. Anmeldung und Vertragsschluss

Die Anmeldung zu Beratungsangeboten, Kursen oder Schulungen kann mündlich, telefonisch, schriftlich oder elektronisch erfolgen.

Ein Vertrag kommt zustande, wenn die Brücke Gütersloh e. V. die Anmeldung bestätigt oder die Leistung tatsächlich beginnt (z. B. Teilnahme am Kurs, Aufnahme in eine Maßnahme).

5. Teilnahmevoraussetzungen

Für bestimmte Angebote (z. B. Maßnahmen der Eingliederungshilfe oder Jugendhilfe) können fachliche oder rechtliche Voraussetzungen sowie Bewilligungen durch Kostenträger erforderlich sein.

Die Teilnehmenden sind verpflichtet, relevante gesundheitliche Einschränkungen oder besondere Bedarfe vor Beginn der Maßnahme mitzuteilen, soweit diese für die Durchführung oder Sicherheit wesentlich sind.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Soweit Leistungen nicht über öffentliche oder andere Kostenträger (z. B. Eingliederungshilfe, Jugendhilfe, Unfallversicherungsträger) finanziert werden, gelten die jeweils vereinbarten Entgelte.

Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

7. Rücktritt und Stornierung

Für Kurse und Schulungen kann bis zu einem in der Anmeldung genannten Zeitpunkt kostenfrei zurückgetreten werden. Nach Ablauf dieser Frist können Stornogebühren anfallen.

Der Rücktritt ist der Brücke Gütersloh e. V. möglichst schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) mitzuteilen.

8. Absage und Änderungen durch die Brücke Gütersloh e. V.

Die Brücke Gütersloh e. V. behält sich vor, Veranstaltungen aus wichtigen Gründen (z. B. zu geringe Teilnehmerzahl, Erkrankung von Referent:innen, höherer Gewalt) zu verschieben oder abzusagen.

Bereits gezahlte Teilnahmegebühren werden in diesem Fall erstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nur im Rahmen von Ziffer 9 (Haftung).

9. Haftung

Die Brücke Gütersloh e. V. haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Im Übrigen haftet sie bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Teilen Teilnehmende gesundheitliche Einschränkungen entgegen Ziffer 5 nicht mit, müssen sie sich dies bei daraus entstehenden Schäden als Mitverschulden anrechnen lassen (§ 254 BGB).

10. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die auf der Website der Brücke Gütersloh e. V. einsehbar ist.

11. Urheberrecht und Unterlagen

Ausgehändigte Unterlagen, Skripte und Materialien sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung der Brücke Gütersloh e. V. nicht vervielfältigt, verbreitet oder zu anderen Zwecken genutzt werden.

12. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.